Interview mit Edgar Franke

„Dränge mich auf kein Foto mehr“

INTERVIEW – Dr. Edgar Franke (SPD) über seine Laufbahn und Zukunftspläne

VON MAJA YÜCE

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Will mit dem Ende der Legislaturperiode 2025 mit der Politik Schluss machen: Dr. Edgar Franke. Foto: SPD

Gudensberg/Berlin – Als er kürzlich in Radolfzell zur Kur war, scherzte Dr. Edgar Franke in den Sozialen Netzwerken darüber, dass er kein „politisches Schwergewicht“ mehr sei – Grund dafür waren sechs abgenommene Kilo. Doch hinter dem Augenzwinkern verbarg sich mehr als nur ein lockerer Spruch, für den der Gudensberger Bundespolitiker bekannt ist: Wenige Wochen später kündigte Franke an, dass er sich nach der aktuellen Legislaturperiode aus der Politik zurückziehen wird.

Der langjährige SPD-Abgeordnete wird somit bei der nächsten Bundestagswahl im September 2025 nicht mehr kandidieren. Mit dann 66 Jahren und nach 26 Jahren hauptamtlicher politischer Tätigkeit zieht er einen Schlussstrich (HNA berichtete). Im Gespräch blickt der Bundespolitiker auf seine Laufbahn zurück und spricht auch über seine Zukunftspläne.

Herr Franke, Sie sind seit 2009 im Bundestag tätig und haben vorher schon jahrzehntelange politische Erfahrung gesammelt. Was sind die prägendsten Momente Ihrer politischen Karriere?

Meine Mutter hat mich mit einem christlichen Wertesystem erzogen und das hat mich durch meine gesamte Karriere getragen. Ich habe versucht, authentisch zu bleiben. Ich musste jedoch auch verstehen, dass man in der Politik manchmal mit härteren Bandagen kämpfen muss, in dem oft Ellenbogen ausgefahren werden und Allianzen entscheidend sind. Das war für mich, als behütet aufgewachsener Dorfjunge, am Anfang nicht einfach. Ich habe aber schnell gelernt, dass bekannte Persönlichkeiten wie Minister oder Parteivorsitzende auch nur mit Wasser kochen.

Gab es weitere solcher Lernprozesse?

Ja klar, auch die 70er-Jahre, als ich noch lange Haare hatte und einen Parker trug, haben mich mit ihrer Freiheit und Offenheit geprägt. Denn damals habe ich viel ausprobiert, das Leben ausgetestet und mich gegen den Willen meines Vaters für den Zivil- statt für den Wehrdienst entschieden. Ich bin meinen Weg gegangen – auch später im Leben. Mir war es dabei wichtig, meinem Instinkt zu vertrauen und mir treu zu bleiben. So hat etwa damals kaum jemand verstanden, warum ich den Posten als Hochschulrektor für den Job als Bürgermeister von Gudensberg eingetauscht habe. Aber: Ich wollte gestalten und das ist mir auch gelungen. Ich war sehr gern Kleinstadtbürgermeister.

Wie ist es Ihnen gelungen, Familie und Beruf zu vereinbaren – würden Sie etwas anders machen?

Meiner verstorbenen Frau Carmen habe ich alles zu verdanken. Wir haben uns mit 17 bzw. 19 Jahren kennengelernt, zusammen studiert und sie hat mich immer unterstützt. Gerade anfangs habe ich in dem riesigen Wahlkreis Schwalm-Eder/Frankenberg an den Wochenenden bis zu acht Termine wahrgenommen, da blieb auch an diesen Tagen kaum Zeit für die Familie. Das war eine enorme Belastung, weil ich oft weg war. Und es ist etwas, was ich nicht mehr wiedergut machen kann. Ihre schwere Erkrankung und ihr Tod 2017 haben mir sehr schmerzlich vor Augen geführt, was im Leben wirklich zählt. Heute nehme ich mir mehr Zeit für meine Familie und bin dankbar dafür, dass ich mit meinen beiden Töchtern eine enge Beziehung pflegen kann.

Das klingt, als hätten Sie jetzt mehr Zeit für die Familie. Aber sie sind seit 2021 zusätzlich Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium…

Es ist schon merkwürdig, gerade in dem Moment, in dem ich überlegte, kürzer zu treten, wurde ich zum Parlamentarischen Staatssekretär im Gesundheitsministerium berufen. Es stimmt, es ist enorm viel Arbeit, ich bin fast rund um die Uhr im Einsatz, weil so viele wichtige Gesetzesvorhaben bei außerordentlichen knappen finanziellen Ressourcen anstehen – von der Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit Haus- und Fachärzten, über gute Pflege bis hin zur dringend notwendigen Krankenhausreform. In den Ausschüssen geht es oft richtig zur Sache, da wird man auch mal ordentlich von den anderen Parteien gegrillt. Es ist eine besonders heftige, aber schöne Erfahrung, vor allem wenn die Sitzung rum ist.

Was war aus Ihrer Sicht die größte Herausforderung in Ihrer Funktion als Ausschussvorsitzender für Gesundheit und als Opferbeauftragter der Bundesregierung?

Als Ausschussvorsitzender musste ich die Sitzung moderieren, in jedem Thema sein und mehrstündige Anhörungen leiten, was nicht immer einfach war. Die Position als Opferbeauftragter war dagegen eine noch anspruchsvollere Aufgabe, die viel Einfühlungsvermögen erforderte. In dieser Funktion war ich unter anderem für die Opfer der Anschläge von Halle, Hanau und Berlin zuständig. Den Menschen in ihrem Leid beizustehen, ihre Geschichten zu hören und sie zu begleiten – das waren prägende Momente, die ich nie vergessen werde.

Gibt es politische Entscheidungen, die Sie rückblickend bereuen?

Ich habe sicher nicht alles richtig gemacht, aber meine beruflichen und politischen Entscheidungen bereue ich nicht. Eben auch, weil ich immer versucht habe, ich selbst zu sein. Ich war nie sehr angepasst, habe auch mal ironisierte Späße und ja, auch politisch nicht so korrekte Witze machen dürfen. Kurt Tucholsky hat mal sinngemäß gesagt, die Menschen verstehen nicht alles, aber sie fühlen meistens richtig. Das ist auch in der Politik so. Die Menschen haben mich wohl meist verstanden. Das zeigen mir vielleicht auch die Reaktionen auf die Ankündigungen meines Rückzugs.

In welchen Bereichen sehen Sie die größten Erfolge Ihrer Arbeit im Schwalm-Eder-Kreis und Frankenberger Land?

Vor allem freue ich mich darüber, dass es mir gelungen ist, viele Bundesmittel in den Landkreis zu holen. Eigentlich ist das nicht nur mir allein gelungen, wir Nordhessen sind gemeinsam in Berlin als starke Stimme aufgetreten. Wir haben hinter den Kulissen einiges für den Landkreis herausgeholt. Ich habe parteiübergreifend mit Bernd Siebert (CDU) immer sehr gut zusammengearbeitet und auch mit Dr. Bettina Hoffmann (Grüne) stimme ich mich gut ab. So sind über die Jahre erhebliche Beträge zusammengekommen – beispielsweise für die Stadthalle in Melsungen oder das Hospital in Schwalmstadt, der Kaiser-Wilhelm-Turm in Hatzfeld, die Ev. Kirche in Fritzlar, aber auch generell für Freibäder, das THW, für viele soziale Projekte sowie für Bundesstraßen oder für die Bundeswehrstandorte und vieles mehr.

Die SPD hat in den vergangenen Jahren teils deutliche Verluste bei Wahlen hinnehmen müssen. Was sind aus Ihrer Sicht die Hauptgründe?

Wir müssen den Menschen mehr zuhören, ihre Sorgen ernst nehmen und ihre Lebensrealität kennen. Es ist ein Fehler, wenn wir sie mit dem Zeigefinger belehren wollen. Wir sind in Deutschland vielfach überbürokratisiert und beim Bürgergeld gibt es auch Fehlanreize – das werden wir schnell ändern. Gerade in Nordhessen regt das viele Normalverdiener auf! Aber es ist nach wie vor unsere Aufgabe, den sozialen Zusammenhalt zu organisieren. Denn die Menschen müssen Vertrauen in die Demokratie haben, damit sie sicher ist. Die Entwicklung ist nicht ungefährlich, wenn man die Menschen nicht mehr politisch erreicht. Gerade in der Krise müssen wir eben nicht sparen, sondern investieren und den Menschen Zuversicht geben. Sonst spalten wir die Gesellschaft, wie auch die letzten Wahlergebnisse zeigen.

Sie haben den Vorsitz im Unterbezirk bereits vor drei Jahren abgegeben. Wie schätzen Sie die Chancen der jungen Generation in Ihrer Partei ein?

Politische Arbeit ist sicher nicht einfacher geworden. Ich arbeite aber schon länger daran, Verantwortung an eine sehr engagierte jüngere Generation weiterzugeben. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie es kann.

Bleiben Sie der Politik oder dem öffentlichen Leben in irgendeiner Form erhalten?

Ich kann mir vorstellen, mich ehrenamtlich einzubringen. Und ich habe im Scherz schon öfter mal zum Chef des Fritzlarer „Café Hahn“ gesagt, dass ich dann bei ihm bedienen werde. Ich freue mich darauf, nicht mehr so oft in der Öffentlichkeit zu stehen. Es wird einen klaren Schnitt für mich geben. Ich drängele mich auf kein Foto mehr. Versprochen!

Wo werden Sie Ihren Lebensmittelpunkt haben?

Ich hatte großes Glück, meine jetzige Frau Berit kennenzulernen. Sie ist aber beruflich weiter auf Berlin ausgerichtet. Wir pendeln allerdings jedes Wochenende nach Gudensberg. Das wird sich nicht ändern. Gudensberg bleibt unser Zuhause.

Wie möchten Sie, dass die Menschen Ihre Arbeit in Erinnerung behalten?

Als einen, der sich angestrengt und immer volle Düse, also alles gegeben hat. Als einer, der Probleme tatkräftig angepackt und versucht hat, allen Menschen ganz konkret zu helfen. Eine Sache möchte ich noch erwähnen. Ich weiß zwar nicht, ob mein einstiger Mathelehrer noch lebt, aber er sagte immer zu mir: „Franke, Du bringst es höchstens zum Reiseleiter. Mit Schwätzen kommst Du bei mir nicht weiter.“ Ihm würde ich heute gerne sagen, dass aus mir dann doch noch etwas geworden ist. (lacht)

Edgar Franke will sich aus Politik verabschieden

Nach 26 Jahren in der hauptamtlichen Politik und mehreren wichtigen Ämtern, darunter als Opferbeauftragter der Bundesregierung, möchte er ab der nächsten Legislaturperiode Verantwortung an die jüngere Generation abgeben, erklärt der 64-jährige Gudensberger.

Seit 2021 ist er zusätzlich zu seiner Abgeordnetentätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei Prof. Karl Lauterbach im Bundesministerium für Gesundheit tätig, mit dem er bereits seit 2009 eng zusammenarbeitet.

Hinter Franke liegen dann 50 Jahre Mitgliedschaft und ehrenamtliches Engagement in der SPD sowie 26 Jahre hauptamtliche Politik.   may

HNA: Wohnung dringend gesucht

Viele Wohnungen im Landkreisstehen leer – Neubauten fehlen
VON DAMAI D. DEWERT

Schwalm-Eder – Im Landkreis fehlen Wohnungen – es müsse gebaut werden, sagt Matthias Günther Leiter vom Pestel-Institut mit Sitz in Wolfenbüttel: Aber die Bereitschaft, im Schwalm-Eder-Kreis neuen Wohnraum zu schaffen, sei innerhalb von nur einem Jahr um 51 Prozentzurückgegangen. Damit bezieht er sich auf den Rückgang von Baugenehmigung im Landkreis in den ersten fünf Monaten von 2023 auf2024.

Hinzu kämen 4670 Wohnungen, die nicht genutzt werden. Das seien 5,3Prozent vom gesamten Wohnungsbestand im Landkreis. Ein Großteil davon– nämlich rund 3040 Wohnungen – stehe jedoch schon seit einem Jahr oderlänger leer.

„Das sind immerhin rund 65 Prozent vom Leerstand. Dabei geht es allerdings oft um Wohnungen, die auch keiner mehr bewohnen kann.
Die Wohnungen müssten vorher komplett – also aufwendig und damit teuer– saniert werden, sagt Matthias Günther.

Die Grüne Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Bettina Hoffmannverweist auf Förderprogramme: Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ diene als Kooperationsplattform.
Es fördere Bau-, Investitions- und Innovationsoffensiven und die Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit.
Mit dem Programm „Junges Wohnen“ würden 500 Millionen Euro jährlich für den Neubau von Wohnheimen für Auszubildende und Studenten bewilligt. Damit entfalle das Pendeln. Gefördert werde auch der Neubauenergieeffizienter Wohngebäude im unteren Preissegment, sagt Hoffmann. Das Fördergeld sei natürlich auch im Schwalm-Eder-Kreis abrufbar. „Die Baugesetzbuch-Novelle soll Umbau und Aufstockung im Bestanderleichtern. Potenzial liegt auch im Umbau von Gewerbeeinheiten zu Wohnraum, wofür die Bundesregierung aktuell ein Förderprogrammentwickelt“, sagt Hoffmann.

Edgar Franke erklärt, warum bisher weniger Wohnungen gebaut wurden, als im Koalitionsvertrag versprochen worden war: „Das Ziel, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, haben wir leider bisher nicht erreichen können. Maßgeblich hierfür waren zuletzt die gestiegenen Zinsen“, sagt der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium.
Nach Angaben des Bundesbauministeriums seien aktuell mehr als 820 000Wohnungen genehmigt, aber noch nicht gebaut. „Wir wollen über Steuersenkungen und Förderprogramme dafür sorgen, dass es sich auch weiterhin lohnt, Wohnungen zu bauen.“

Sommerfest der SPD Schwalm-Eder am Neuenhainer See

Sommerfest anlässlich des Jubiläums „50 Jahre SPD Schwalm-Eder“

Besonderer Gast und Referenten war Josefine Koebe, Generalsekretärin der SPD Hessen seit März 2024 (Bild rechts). Begrüßt wurden die Mitglieder und Gäste vom Kreisvorsitzenden Dr. Philipp Rottwilm und dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden und MdL Günter Rudolf. Edgar Franke am Tisch mit Ehefrau Berit Franke (erstes Bild). Eine Podiumsdiskussion mit Rückblick auf 50 Jahre SPD im Schwalm-Eder-Kreis und die nähere Zukunft boten (zweites Bild von links) Günter Rudolph, Landrat Winfried Becker, Gudensbergs Bürgermeisterin Sina Massow und Kreisvorsitzender und Bürgermeister von Neuental Philipp Rottwilm. Auch Gudensberg, Heimatstadt von Edgar Franke, war bestens vertreten (Bilder zweite Reihe). Treue Mitglieder wurden ebenso geehrt, wie Neumitglieder.

Bezirksparteitag 2025

Der Parteitag behandelte 84 Anträge und wählte Delegierte zum Parteikonvent. Die sechs Delegierten sind: Sebastian Sack (Neustadt), Annalena Karger (Liebenau), Jette Reuß (Witzenhausen), Andreas Schaake (Edertal), Dr. Edgar Franke (Gudensberg) und Charlotte Rebmann (Frielendorf).

Festakt 50 Jahre Schwalm-Eder-Kreis

Aufbruchstimmung beim Unterbezirksparteitag in Fritzlar

Bürgerinitiative fordert Transparenz beim Lärmschutz

Ein ganzes Jahr voller Kunst

HNA, Schwälmer Allgemeine vom 08.02.2023

Kunsthalle Willingshausen stellt Programm vor

 

Melsunger Neujahrsempfang 2023

Quelle: HNA vom 01. Februar 2023

Kritik an Edgar Franke läuft ins Leere

Quelle: HNA vom 01. Februar 2023

Vortrag und Diskussion: Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft

Volles Haus bei den Bezirkslandfrauen des Altkreises Melsungen zum Thema „Einsamkeit“.
 
Einsamkeit macht krank: Sowohl die Gesellschaft als auch die Politik haben viel zu lang unterschätzt, welche physischen als auch psychischen Schäden Einsamkeit bei einzelnen Menschen hervorrufen kann.
 
Deshalb sind wir alle aufgefordert, Einsamkeit als gesellschaftlichen Problem anzupacken – Politik wie das Bundesfamilienministerium muss ressortübergreifend weitergehende Strategien gegen Einsamkeit entwerfen. Das Bundesministerium für Bauen muss neue Wohnformen im Rahmen der Quartiersentwicklung fördern und die Kommunen müssen dies mit z.B. mit dem Bau von Mehrgenerationshäusern und vor allem vielen zusätzlichen Teilhabeangeboten, von angebotenen Reisen über Gesprächskreise, bis hin zu Männerkochclubs oder sonstigen Begegnungsmöglichkeiten, auch umsetzen.
 

Auf dem Bild von links: Heike Hentschel (Geschäftsführerin der Bezirkslandfrauen Melsungen und Vorsitzende Landfrauen Mörshausen), Rosemarie Ranft (Vorsitzende der Bezirkslandfrauen Melsungen), Edgar Franke, Margret Körber (Beisitzerin im Vorstand der Bezirkslandfrauen Melsungen) und Ortsbeiratsvorsitzende Annelie Deist (SPD).

 

Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Landtagswahl 2023 im Wahlkreis 8

Dr. Martin Herbold aus Homberg (Efze) ist heute mit großer Mehrheit zum Wahlkreiskandidaten für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober gewählt worden!
Seine Stellvertreterin für den Wahlkreis 8 ist Adriana Reitz aus Schwalmstadt!
 
Auf dem Bild neben mir ist die langjährige Landtagsabgeordnete, Regine Müller. Weiter: Landrat Winfried Becker, Dr. Martin Herbold, Adriana Reitz, SPD-Kreisvorsitzender Dr. Philipp Rottwilm, Erster Kreisbeigeordneter Jürgen Kaufmann.

Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Landtagswahl 2023 im Wahlkreis 7

Günter Rudolph ist mit 95% der abgegebenen Stimmen wieder unser Kandidat im Wahlkreis 7 für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober 2023.
Als Stellvertreter ist Andreas Hahn aus Felsberg-Wolfershausen gewählt worden.
 
 
Auf dem Bild von links: Erster Kreisbeigeordneter Schwalm-Eder-Kreis Jürgen Kaufmann, Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Edgar Franke, Günter Rudolph, Erste Kreisbeigeordnete Landkreis Kassel Silke Engler, SPD-Kreisvorsitzender Dr. Philipp Rottwilm und Landrat Schwalm-Eder-Kreis Winfried Becker.

Homberger Neujahrsempfang

Meteorologe und Moderator Gast bei Homberger Neujahrsempfang
HOMBERG/EFZE. Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau konnte mit Dr. Bettina Hoffmann und Dr. Edgar Franke zum ersten Mal gleich zwei Staatssekretäre beim Neujahrsempfang begrüßen. Nach zwei Jahren Verzicht, der alle getroffen habe, wieder in der Homberger Stadthalle. In der Folge von Corona ging es um Gesundheit, in der Folge der Energiekrise gehe es um Existenzen, so Thurau.

„Schwerer wiegt das Schicksal der Geflüchteten“, befand der Stadtverordnetenvorsteher. „Ich wünsche mir für 2023 Frieden. Nicht nur in der Ukraine! Können wir das in Homberg beeinflussen?“ Fragte er und gab selbst die Antwort: „Jeder kann!“ Man könne sich beispielsweise gegen diejenigen stellen, die ausgrenzen oder Gewalt gegen Hilfskräfte anwenden. Gemeinsam für ein gesellschaftliches Miteinander in Homberg. Schließlich zitierte er Sokrates: „Konzentriere nicht Deine Kraft auf das Bekämpfen des Vergangenen, sondern auf das Erschaffen von Neuem.“

 

Den vollen Beitrag sehen Sie unter… Thomas Ranft: schnellste Erwärmung der Erdgeschichte – nh24.de

Neujahrsempfang in Frankenberg-Haubern: Hessen sozialer und gerechter machen

Zum Neujahrsempfang hatten die SPD-Abgeordneten des Frankenberger Landes,  Dr. Daniela Sommer und Dr. Edgar Franke in das DGH in Haubern eingeladen. Die heimischen Abgeordneten freuten sich, dass der Neujahrempfang nach zwei Jahren „Corona-Pause“ wieder in einem vollen Haus stattfinden konnte.

  

Im Bild von links: Hendrik Klinge, vom ausrichtenden SPD-Ortsverein Frankenberg, Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer und Edgar Franke.

Der Empfang dient auch dazu, sich für die große SPD Unterstützung im letzten Jahr zu bedanken. Edgar Franke: „Auf die SPD ist auch in schwierigen Zeiten immer Verlass sein. Wir streiten um die besten Lösungen. Wir zeigen Charakter und übernehmen Verantwortung. Wir stellen mit Olaf Scholz den richtigen Mann an der Spitze der Bundesregierung.

Die Entlastungspakete sind die sozialdemokratische Antwort auf die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Sie zielen auf den Zusammenhalt der Gesellschaft. Unsere Botschaft ist klar: Wir machen Soziale Politik für die Menschen!“

Dr. Philipp Rottwilm, SPD Kreisvorsitzender Schwalm-Eder bei seinem Grußwort.

Dr. Daniela Sommer ergänzte, dass viele Menschen verunsichert sind.  Deshalb sind die Maßnahmen wie das Entlastungspaket, der Mindestlohn, mehr Kindergeld und Kinderzuschlag, ein erhöhtes und ausgeweitetes Wohngeld, Einmalzahlungen wegen der Energiekrise gut angelegtes Geld. Aber es bedarf darüber hinaus passgenaue Lösungen. Wir verstehen uns als Anwälte für die Menschen vor Ort – „wir setzen uns für jeden einzelnen Menschen ein  und erheben unsere Stimme für unsere Heimat, damit wir weiter hier gut leben können!“

Sommer und Franke zielten zudem auf den anstehenden Wahlkampf in Hessen ab: Einen echten Politikwechsel kann es nur dann geben, wenn die SPD die Regierung anführt. Dafür kämpfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Die Menschen merkten, dass nach fast 25 Jahren bei der CDU die Luft raus ist. Vier Minister der Wiesbadener schwarz-grünen Koalition hören deshalb auch auf. Wir als SPD wollen dagegen eine Politik für die ländliche Region machen. Eine Politik, die „eine gute Infrastruktur und eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung mit Krankenhäusern  und mit Ärzten im fach- und hausärztlichen Bereich und auch in der Pflege gewährleistet.

Mit dem richtigen politischen Kompass wolle die SPD auch Hessen sozialer und gerechter machen.

Auch die beiden anwesenden Landräte Winfried Becker (Schwalm-Eder-Kreis, im Bild links) und Jürgen van der Horst (Waldeck-Frankenberg) waren sich mit den Gastgebern einig, dass 2023 ein spannendes Jahr werden wird.

Das 2023 ein spannendes Jahr werden wird, da waren sich alle mit den Gastgebern einig: auch die beiden anwesenden Landräte aus Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg, die anwesenden Bürgermeister, der Unterbezirksvorsitzende des Schwalm-Eder-Kreises, Dr.Philipp Rottwilm sowie Hendrik Klinge, vom ausrichtenden SPD-Ortsverein Frankenberg.

Edgar Franke zur Wahlreform und zur Wahlkreisreform des Deutschen Bundestages

50 Jahre Bad Zwesten: Kurort feiert mit Talkshow

Kurort feiert runden Geburtstag

Austausch zum Zukunftsthema „Gesundheitsregion Nordhessen“

In Kassel fand am Ständeplatz im und mit dem Regionalmanagement Nordhessen ein sehr intensiver Austausch zum Zukunftsthema „Gesundheitsregion Nordhessen“ statt. Die Abstimmung und der Dialog im Hinblick auf die einzelnen Akteure im Gesundheitswesen bei uns in Nordhessen wird immer wichtiger werden, um eine qualitative hochwertige flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.
 
Auch zu Fragen der Fachkräftegewinnung im Gesundheitswesen tauschte man sich im Detail aus!
 
Besprechung der Förderung des Gesundheitsclusters im Regionalmanagement mit (v.l.) Regionalmanagement Geschäftsführer Kai Georg Bachmann und Edgar Franke.

Franke: Sprach-Kitas erhalten 109 Millionen Euro

Pressemeldung: Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“

Die Ampel-Koalitionäre haben sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31.12.2022 hinaus erhalten bleiben und keine Lücke entsteht, bevor die Bundesländer die Arbeit in den Sprach-Kitas über das KiTa-Qualitätsgesetz oder aus Landesmitteln weiter finanzieren können.

Im Wahlkreis von Dr. Edgar Franke, MdB (SPD) gibt es gleich 11 geförderte Sprach-KITAS im Schwalm-Eder-Kreis und 6 im Altkreis Frankenberg (Eder).

„Wir wissen, wie wichtig sprachliche Bildung für den weiteren Lebensweg von Kindern ist. Sprache ist das Fundament für Teilhabe und für gerechte Bildungschancen von Anfang an. Mit der von uns gebauten Brücke für Sprach-Kitas erhalten die Fachkräfte endlich das lang erhoffte Signal, dass sie ihre wichtige Arbeit weiter fortführen können und wir schaffen ebenso Klarheit für die Familien und Träger,“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Edgar Franke.

Auch zukünftig wird der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern. Dazu wird das Gute-KiTa-Gesetz im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes weiterentwickelt.

„Wichtig ist, dass die Länder die Brücke bzw. die Zeit jetzt auch nutzen, um schnellstmöglich dafür zu sorgen, die Sprach-Kitas zu sichern. Dafür fordern wir alle Länder nachdrücklich auf, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um die geschaffenen Strukturen der Sprach-Kitas nahtlos fortsetzen zu können,“ so Franke weiter.

Bild: Image by Gerd Altmann from Pixabay 

DRK weiht neues Verwaltungsgebäude ein

 

 
DRK weiht neues Verwaltungsgebäude ein

©Wittke-Fotos-nh24

SCHWALMSTADT-ZIEGENHAIN (wal). Der Kreisverband Schwalm-Eder des Deutschen Roten Kreuzes hat am Freitag sein neues Verwaltungsgebäude in der Straße Krusborn in Schwalmstadt-Ziegenhain offiziell seiner Bestimmung übergeben.

Vor relativ genau zwei Jahren fand im Beisein von Landrat Winfried Becker der Spatenstich in unmittelbarer Nachbarschaft der im Jahr 2018 eröffneten DRK-Rettungswache statt. Rund ein Jahr später stand der Bau, das DRK lud damals zum Richtfest und zu einer ersten öffentlichen Besichtigung.

Der dreigeschossige Bau des Verwaltungsgebäudes kostet den Kreisverband rund 3,9 Mio. EUR, etwa 600.000 mehr als zunächst veranschlagt, und wurde überwiegend aus Eigenmitteln finanziert. Das Gebäude hat ein lichtdurchflutetes Atrium, ist voll klimatisiert und wird ohne fossile Brennstoffe geheizt und gekühlt. Gebaut wurde es unter anderem von der Firma Daume aus Gilserberg. Der Neubau steht auf einem ehemals der Hephata-Diakonie befindlichen 8.500 Quadratmeter großen Gelände. Auf rund 1.400 Quadratmeter Gesamtnutzfläche befinden sich ein Keller, der Empfang sowie Büros und das Atrium, dessen Boden ein Baum schmückt. Auf der Grünfläche des Flachdachs befindet sich eine Fotovoltaikanlage.

Manfred Lau, Kreisgeschäftsführer des DRKs, hatte zur Eröffnung ins Atrium des Neubaus unter anderem Mitarbeiter, Schwalmstadts Bürgermeister Stefan Pinhard, Landrat Winfried Becker (Kreisvorsitzender des DRKs), Dr. Andreas Hettel (stellvertretender Vorsitzender des DRKs), Prof. Dr. Edgar Franke (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit) sowie Planer, Unternehmer und Anlieger geladen, die nach den Reden noch die Möglichkeit hatten, das Gebäude und dessen Ausstattung im Detail zu besichtigen.

Mit dem Neubau der Verwaltung schließt das DRK vorerst die Erneuerung seiner Immobilien, zu denen auch drei Seniorenzentren im südlichen Kreisgebiet und kreisweit Rettungswachen gehören, ab. Für den Kreisverband arbeiten aktuell mehr als 600 Menschen. (wal)

Einsamkeit und ihre Folgen

Externer Impuls der Gruppe „DAsein“ in der Stadthalle Homberg (v.l.): Bürgermeister Nico Ritz, Vizelandrat Jürgen Kaufmann, Christine Foerster, Dr. Edgar Franke, Bernd Foerster, Dr. Dirk Pörschmann und Markus Exner (Geschäftsführer Pro Nordhessen). Foto: Ulrich Köster
Externer Impuls der Gruppe „DAsein“ in der Stadthalle Homberg (v.l.): Bürgermeister Nico Ritz, Vizelandrat Jürgen Kaufmann, Christine Foerster, Dr. Edgar Franke, Bernd Foerster, Dr. Dirk Pörschmann und Markus Exner (Geschäftsführer Pro Nordhessen). Foto: Ulrich Köster

 

Homberg. Vor vier Jahren entstand in Homberg das Pilotprojekt „DAsein“. Heute hat sich die Projektgruppe DAsein als Teil des Homberger Kulturrings die Realisierung von kreativen und innovativen Angeboten sowohl regional als auch überregional auf die Fahnen geschrieben. Die Akteure bauen ihr institutionsunabhängiges Projekt auf ehrenamtliches Engagement von Menschen für Menschen. Im Frühjahr 2021 hatte die Projektgruppe zu einem ersten „Externen Impuls“ in die Stadthalle Homberg eingeladen, der coronabedingt ausfiel – der zweite Anlauf konnte nun kürzlich an gleicher Stelle stattfinden.

„Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft“ lautete das Thema der Gruppe DAsein, zu dem Dr. Edgar Franke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, als Referent gewonnen werden konnte. Etwa 170 interessierte TeilnehmerInnen zeugten davon, dass die Thematik von Bedeutung ist. Nach der Begrüßung durch Christine Foerster von der Projektgruppenleitung, stieg Dr. Franke direkt ein.

„Wir befassen uns im Ministerium nicht erst seit Corona oder dem Beginn des Ukraine-Krieges mit diesem wichtigen Thema“, sagte Dr. Franke, denn Einsamkeit sei nicht nur ein Phänomen bei älteren Menschen, sondern beträfe fast alle Altersgruppen. „Sowohl die Politik als auch die Gesellschaft muss sich damit auseinandersetzen“, forderte der Staatssekretär, „Krankheiten aufgrund von Einsamkeit, sowohl physische als auch psychische wurden viel zu lange unterschätzt“, machte er deutlich. Franke verwies auf Großbritannien und Japan, die das Thema bereits explizit in die Aufgaben eines Ministeriums integriert hätten, unter anderem, um Betroffene nicht weiter zu stigmatisieren. „Der Mensch ist nun mal ein soziales Wesen, deshalb macht Einsamkeit auf Dauer krank“, lautete seine Überzeugung. Schon vor Corona hätte sich die Gesellschaft verändert, meinte er, so gäbe es beispielsweise immer mehr Singlehaushalte in den Städten und auch durch die Sozialen Medien würde die Kommunikation beeinflusst – aus seiner Sicht nicht immer zum Besseren. In der Pandemie hätten Schulschließungen, Lockdowns, fehlendes Vereinsleben und andere Kontaktbeschränkungen die Situation für alle Altersgruppen noch verschärft, so das Fazit des Gesundheitspolitikers. „Erfolgserlebnisse in der Gemeinschaft stärken das Wir-Gefühl“, betonte der ehemalige Beauftragte für Terroropfer, die Attentäter von Halle und Hanau hätten keine sozialen Kontakte gehabt, mahnte er im Rückblick. „Daher ist es wichtig, dass unterschiedliche Gruppen und Initiativen vielfältige Angebote machen“, sagte er am Ende seines Vortrags, als Beispiele führte er Mehrgenerationenhäuser als Großprojekte und sogenannte Gesundheitskioske als niedrigschwellige Angebote auf.

„Solche Angebote sind schon seit 2018 im Programm unserer Gruppe“, erklärte Christine Foerster und bedankte sich beim Referenten für seine Ausführungen. Anschließend übernahm Hombergs Bürgermeister Dr. Nico Ritz die Moderation der Podiumsrunde, zu der neben Dr. Franke auch Vizelandrat Jürgen Kaufmann, Dr. Dirk Pörschmann (Museum für Sepulkralkultur) und Bernd Foerster (Projektgruppe DAsein) zählten. Aus dem Publikum kamen zahlreiche Fragen und Anregungen sowie bisweilen auch Kritik, unter anderem wegen bürokratischer Hürden bei der Nutzung örtlicher Infrastruktur. Es wurde eine Vielzahl von Aspekten angesprochen, etwa die „soziale und die echte Kälte“, die manche wegen einer etwaigen Energieknappheit fürchteten. „Gemeinschaft kann man nicht von oben anordnen“, zeigte Vizelandrat Kaufmann die Grenzen der Politik auf, „daher müssen wir von uns aus etwas tun“, ergänzte ein Mann aus dem Publikum. Viele wollten die bessere Vernetzung einzelner Gruppen voranbringen, dabei setzten die einen ihre Hoffnungen mehr auf den überschaubaren Nahbereich, andere wollten dagegen eher überregional agieren. Zu guter Letzt brachte es Christine Foerster auf den Punkt: „Das Herz ist da, wo Gesellschaft lebt, – schauen wir, dass wir weiterhin lebendig bleiben“. (Ulrich Köster)

Der Schnatterer zum Referat über Einsamkeit und Einsamkeitsschäden in der Gesellschaft

Anlässlich des Referats von Dr. Edgar Franke am 18. August 2022 in der Stadthalle Homberg (Efze) wusste auch „Der Schnatterer“ zu berichten.

Quelle: HNA vom 20. August 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht innovative Unternehmung im Wahlkreis

Heimische Politiker mit dem Kanzler bei Viessmann. Mit  den Bundestagsabgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Sören Bartol und Dr. Edgar Franke auch Allendorfs Bürgermeister Claus Junghenn  und Landrat Jürgen van der Horst sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Daniela Sommer und Claudia Ravensburg.

Rundgang mit Martin Viessmann.

SPD Gudensberg ehrt langjährige Mitglieder

SPD Gudensberg ehrt langjährige Mitglieder

9. August 2022 09:11 Uhr
SPD Gudensberg ehrt langjährige Mitglieder

©Foto: SPD-Gudensberg | nh

GUDENSBERG (pm). Heinrich Bernhardt, Heini Mäckel und Walter Höhmann sind am 6. August auf dem Sommerfest der SPD Gudensberg für ihre langjährige Parteizugehörigkeit geehrt worden.

Auf insgesamt 170 Jahre SPD-Mitgliedschaft bringen es die drei Herren – „Eine unglaublich stolze Zahl“, betonte Ortsvereinsvorsitzender Florian Geißer als er ihnen im neuen DGH am Wotanstein in Maden ihre Urkunden und Präsente überreichte.

Nicht minder beeindruckend sei die Zahl der Mitgliedsjahre im Einzelnen betrachtet: Bernhardt und Mäckel traten vor 60 Jahren in die Partei ein, Höhmann vor 50 Jahren. Das beweise, dass es immer noch engagierte Menschen gebe, die bereit seien, sich kontinuierlich und über lange Zeit für eine Partei, ihre Werte und damit für das Gemeinwohl einzusetzen, so Geißer in seiner Ansprache weiter.

Auch Bundestagsabgeordneter Edgar Franke würdigte die Treue für die sozialdemokratische Sache und äußerte sich beeindruckt von der jahrzehntelangen Loyalität.

Anschließend konnten sich die anwesenden Genossinnen und Genossen bei bestem Wetter Grillwürstchen und kühle Getränke schmecken lassen sowie sich in gemütlicher Runde über bisher Erlebtes in der SPD und künftige Ziele austauschen. (pm)

Das Bild: Walter Höhmann, Heini Mäckel und Heinrich Bernhardt (v. li.). Bundestagsabgeordneter Edgar Franke und Ortsvereinsvorsitzender Florian Geißer (hintere Reihe v. li.).

Pizza und Politik – Aktion in Gudensberg

Bei „Pizza & Politik“ geht es darum, dass junge Menschen mit Politiker*innen ins Gespräch kommen und das fragen können, was sie möchten. 

Saisoneröffnung Kultursommer Nordhessen in Wilhelmsthal

Mit MdL Günter Rudolph.

 

Besuch der Georg-August-Zinn-Gesamtschule in Gudensberg

Die Klassen 10 hatten sich drei gut vorbereitete Moderatoren aus ihrer Mitte ausgesucht. Sie stellten Fragen zu allgemeinpolitischen Themen, wie den Ukrainekrieg oder dem Wahlrecht mit 16 bis hin zu ganz speziellen gesundheitspolitischen Themen, die Sie als Jugendliche betreffen. Und sie wollten von mir wissen, was ein Politiker bzw. ein Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin so den ganzen Tag macht.
 
Danke für die Einladung und vor allen Dingen auch für das aufmerksame Zuhören seitens der Schülerinnen und Schüler der Klasse 10.
Ich freue mich auch, dass hier in der Schule engagierte Lehrerinnen und Lehrer mit einem modernen pädagogischem Konzept unter verbesserten digitalen und baulichen Voraussetzungen mit und für die Schülerinnen und Schüler arbeiten.
 
 
Die Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe konnten am 25. Mai Edgar Franke als Gast in der Lernwelt der GAZ begrüßen. Das Schülergespräch moderierten Anne Schönewald (G10a), Arthur Kenner und Elija Linnertz (beide G10b). Bild: David Lappöhn Politikunterricht hautnah erleben – Dr.-Georg-August-Zinn-Schule (gaz-gudensberg.de)

Klares Votum für Jürgen Kaufmann

 

Vizelandrat Jürgen Kaufmann soll in eine zweite Amtszeit gehen. Foto: Barbara Schneider

 

Schwarzenborn. Zum diesjährigen Parteitag der SPD Schwalm-Eder ging es am Samstag für die 148 Delegierten der Ortsvereine überraschend in die Kulturhalle Schwarzenborn.

Ehrenamtliche leisten Außergewöhnliches

Ursprünglich sollte der Parteitag in der Willingshäuser Antreffhalle stattfinden, was wegen der inzwischen auch im Schwalm-Eder-Kreis eintreffenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nun nicht mehr möglich war.

Der Vorsitzende der SPD im Schwalm-Eder-Kreis, Dr. Philipp Rottwilm, erklärte hierzu, dass „die Versorgung der geflüchteten Menschen selbstverständlich oberste Priorität hat“. Er dankte der Stadt Schwarzenborn und Bürgermeister Jürgen Liebermann für die kurzfristige Bereitstellung der Kulturhalle. „Gleichzeitig sind wir heute in Gedanken aber auch bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern im gesamten Schwalm-Eder-Kreis, die derzeit erneut Außergewöhnliches Leisten.”

Dr. Philipp Rottwilm bei seiner Rede auf dem Parteitag in der Kulturhalle Schwarzenborn. Foto: nh

Die SPD Schwalm-Eder sprach sich erneut gegen den Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine aus und dankte Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen starken Einsatz für eine Waffenruhe und zur Verbesserung der humanitären Lage in der Ukraine.

Der richtige Mann am richtigen Ort

Den Höhepunkt des diesjährigen Parteitages bildete die Nominierung von Jürgen Kaufmann für eine weitere Amtszeit als Erster Kreisbeigeordneter des Schwalm-Eder-Kreises. Rottwilm zeigte sich beeindruckt, wie Jürgen Kaufmann, an der Seite des Landrates, in den vergangenen Jahren den Kreis sicher durch schwierige Zeiten gesteuert hat: „Das verdient unseren Respekt und unsere große Anerkennung.“

Auch der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Günter Rudolph, MdL, ließ keinen Zweifel daran, dass mit Jürgen Kaufmann der „richtige Mann am richtigen Ort“ ist. „Sein hohes Engagement und seine Fachkompetenz zeichnen Jürgen Kaufmann aus“, so Rudolph weiter.

Kaufmann nominiert

Winfried Becker machte den Delegierten des Parteitages die enge Verbundenheit und die hervorragende Zusammenarbeit mit einem abschließenden Satz deutlich: „Zwischen Jürgen Kaufmann und mich passt kein Blatt Papier.“

Der Parteitag stimmte einstimmig für die Nominierung von Jürgen Kaufmann (die SEK-News berichteten) und wünscht dem Duo aus Landrat und EKB sechs weitere erfolgreiche Jahre für den Schwalm-Eder-Kreis und seine Menschen.

Zurück zum Normalbetrieb

Inhaltlich standen, nach zwei von der Corona-Pandemie geprägten Jahren, die Neuwahlen der Delegationen der Kreis-SPD für die verschiedenen Parteiebenen von Bezirk, über Landespartei, bis hin zur Bundespartei auf dem Programm des Parteitages.

„Nach den harten Corona-Einschränkungen und einem, allen Widerständen zum Trotz, für die SPD im Schwalm-Eder-Kreis sehr erfolgreichen Superwahljahr 2021 finden wir damit auch parteiintern zum Normalbetrieb zurück“, so Rottwilm. Neben der Erfolgreichen Kommunalwahl und der geglückten Wiederwahl von Winfried Becker als Landrat im ersten Wahlgang kann die SPD auch auf die erfolgreiche Verteidigung des Direktmandates bei der Bundestagswahl durch Dr. Edgar Franke, MdB, zurückblicken. Franke erläuterte in seinem Bericht aus Berlin die aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, welchen die Bundesregierung weiterhin maßvoll begegne.

Franke: Hilfe ohne Bürokratie

SEK-News vom 17.03.2022

 

Quelle: https://www.seknews.de/2022/03/17/spd-versichert-hilfe-ohne-buerokratie/

SPD ehrt auf Vorstandssitzung langjährige Mitglieder

nh 24 vom 21. Dezember 2021, SPD ehrt auf Vorstandssitzung langjährige Mitglieder – nh24.de

Wechsel im Vorstand der heimischen Jusos

SEK-News vom 10. Dezember 2021

Der neue Vorstand (v.li.): Celine Bornmann (stellv. Vorsitzende), Jan-Hendrik Schmidt (ehem. Vorsitzender) und Florian Geißer (Vorsitzender). Foto: nh

Homberg. Unlängst traf sich der neu gewählte Vorstand der Jusos Schwalm-Eder zur konstituierenden Sitzung in der Kreisstadt.

Rückschau auf die Vormonate

Neben ersten Planungen für die gemeinsame Vorstandsarbeit im kommenden Jahr wurde auch die aktuelle politische Situation in den Kommunen des Landkreises beleuchtet. Anschließend richtete sich das Augenmerk auf die Unterbezirkskonferenz 2021 in Treysa.

Ende Oktober hatten sich die Jusos des Schwalm-Eder-Kreises in Treysa zur tournusmäßigen Unterbezirkskonferenz getroffen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Als Gäste waren der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke, der Juso-Bezirksvorsitzende René Petzold, der Bezirksvorsitzende der AG 60+ Siegfried Richter sowie der Stadtverbandsvorsitzende Patrick Gebauer als auch der neue Vorsitzende des SPD-Unterkreises Schwalm-Eder Süd, Dr. Martin Herbold, dabei.

Besondere Beachtung fand dieses Jahr die Rückschau auf die Bundestagswahl, aus der die SPD mit 25,7 % als stärkste politische Kraft hervorging. Nach einem Grußwort und anschließendem Referat von Dr. Edgar Franke konnten sich die Jusos mit dem hiesigen Bundestagsabgeordneten über die Wahl und das Wahlergebnis austauschen. Wichtige Themen wie die Digitalisierung, die Energiewende oder eine dringend benötigte Reform für Pflegekräfte wurden diskutiert.

Politik unter Pandemie-Bedingungen

Der scheidende Vorsitzende Jan-Hendrik Schmidt ging in seinem Rechenschaftsbericht besonders auf die Corona-Situation ein und zeigte auf, wie schwierig es war, die wichtige politische Arbeit in den vergangenen anderthalb Jahren am Leben zu halten und dankte deshalb vor allem dem gesamten Vorstand für das schnelle Ausweichen auf digitale Plattformen.

Trotz der schwierigen Situation haben es die Jusos Schwalm-Eder geschafft, die Wahlkämpfe zur Landrats- und Kommunalwahl sowie zur Bundestagswahl erfolgreich mit zu bestreiten. Hier haben die Jusos besonders mit ihrem „Go Local“ Workshops für junge Kandidierende geschaffen und umgesetzt. „Besonders stolz bin ich auf die von uns initiierte Hilfeaktion ‚Jugend hilft Schwalm-Eder‘“, sagte Jan-Hendrik Schmidt.

Die Hilfsaktion „Jugend hilft Schwalm-Eder“ war eine überparteiliche koordinierte Nachbarschaftshilfe von verschiedensten Jugendorganisationen, bei welcher sich ältere oder hilfebedürftige Menschen im ersten Jahr der Corona-Pandemie ganz pragmatisch und unbürokratisch Hilfe zum Einkaufen, für Arztbesuche oder Medikamentenbesorgungen organisieren konnten.

Lebhaft und vielseitig engagiert

Letztlich standen die Neuwahlen des Vorstandes an, bei denen nach zweieinhalb Jahren als Vorsitzender Jan-Hendrik Schmidt (Neukirchen) nicht erneut für diesen Posten kandidierte: „Zu jedem Zeitpunkt war es ein großes Vergnügen und erfüllte es mich mit Stolz, Vorsitzender einer so lebhaften, vielseitigen und engagierten Jugendorganisation wie die der Jusos Schwalm-Eder zu sein. Ich bin überzeugt, dass der neu gewählte Vorstand ebenso viel Spaß an seinem Engagement haben und erfolgreich sein wird, sowohl in der politischen Bildung und Demokratieförderung in der Gesellschaft als auch innerhalb der SPD Schwalm-Eder als richtungsweisende Arbeitsgemeinschaft.“

Florian Geißer ist neuer Vorsitzender

Auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Jari Pellmann (Gudensberg) und Florian Reichhold (Guxhagen) wurden von den anwesenden Mitgliedern verabschiedet, da beide nicht erneut für dieses Amt kandidierten. Als neuer Vorsitzender wurde Florian Geißer aus Gudensberg gewählt. Die neu gewählten stellvertretenden Vorsitzenden sind Celine Bornmann (Schwalmstadt), Laura Brüchle (Schwalmstadt), Pascal Banschbach (Melsungen) und Saskia Schulze (Niedenstein). Beisitzer:innen des neuen Vorstands sind Patrick Bätz (Willingshausen), Leopold Bott (Homberg), Charlotte Rebmann (Frielendorf), Lena Rzacek (Borken), Florian Reichhold (Guxhagen), Lukas Jungermann (Borken) und Emanuel Tise (Schwalmstadt).

Die Ampel-Koalition im Fokus

In den nächsten Monaten möchten sich die Jusos Schwalm-Eder nochmals mehr auf die Basisarbeit konzentrieren. Neben Kreispolitik und Mitgliederwerbung werden auch die Entwicklungen der Ampel-Koalition im Fokus stehen. „Nach der nun erfolgten konstituierenden Sitzung geht es jetzt darum, unsere Ideen umzusetzen und die gemeinsame Arbeit aufzunehmen“, so der neue Vorsitzende Florian Geißer.

 

Quelle: SEK-News vom 10.12.21. Siehe: 

Wechsel im Vorstand der heimischen Jusos

SPD-Kreisvorstand neu gewählt

Die Welt: Edgar Franke, SPD, gewinnt Direktmandat im Wahlkreis Schwalm-Eder

 

Alle Ergebnisse und Sieger im Wahlkreis Schwalm-Eder

 
Am 26. September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag
Am 26. September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag
Quelle: Infografik WELT/Anna Wagner
Der 20. Deutsche Bundestag ist gewählt. Wie sieht das Ergebnis im Wahlkreis Schwalm-Eder aus? Sehen Sie hier, welcher Kandidat wie hoch gewonnen hat und als gewählter Direktkandidat in den Bundestag zieht.
 
Die Wahllokale sind geschlossen, der 20. Deutsche Bundestag ist gewählt. Insgesamt waren 60,4 Millionen Menschen in Deutschland in 299 Wahlkreisen dazu aufgerufen, ihre Volksvertreter im neuen Deutschen Bundestag zu wählen.

Auch im Wahlkreis Schwalm-Eder hatte jeder Volljährige mit deutscher Staatsbürgerschaft zwei Stimmen: Mit der Erststimme wurde der oder die Wahlkreisabgeordnete per Direktwahl jeweils aus 299 Wahlkreisen gewählt. Mit der Zweitstimme wählte man die Landesliste einer Partei.

In der Bundesrepublik waren 2021 insgesamt 61.168.234 Wähler registriert.

 

Edgar Franke, SPD, gewinnt Direktmandat im Wahlkreis Schwalm-Eder

Schwalm-Eder wird in der kommenden Legislaturperiode von Edgar Franke von der Partei SPD im Deutschen Bundestag vertreten.

 

Das Ergebnis der Erststimmen im Überblick:

SPD, Edgar Franke: 54.790 Stimmen (39,3 Prozent)

AfD, Albrecht Heinz Erhard Glaser: 14.379 Stimmen (10,3 Prozent)

GRÜNE, Bettina Hoffmann: 12.360 Stimmen (8,9 Prozent)

 

FW, Markus Rainer Lappe: 4.106 Stimmen (2,9 Prozent)

DIE LINKE, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz: 3.759 Stimmen (2,7 Prozent)

Die PARTEI, Clara Luisa Baumann: 2.020 Stimmen (1,5 Prozent)

dieBasis, Hermann-Theodor Ploppa: 1.463 Stimmen (1,1 Prozent)

Ind., Alexander Gerhard Richard Klement: 432 Stimmen (0,3 Prozent)

Bündnis C, Alfred Härtzsch: 263 Stimmen (0,2 Prozent)

 

Bundestagswahl 2021: Verteilung der Zweitstimmen in Schwalm-Eder
SPD: 50.100 Stimmen (36 Prozent)

CDU: 29.913 Stimmen (21,5 Prozent)

FDP: 15.421 Stimmen (11,1 Prozent)

AfD: 15.048 Stimmen (10,8 Prozent)

GRÜNE: 14.089 Stimmen (10,1 Prozent)

DIE LINKE: 4.411 Stimmen (3,2 Prozent)

FW: 3.433 Stimmen (2,5 Prozent)

Tierschutzpartei: 1.996 Stimmen (1,4 Prozent)

Die PARTEI: 1.217 Stimmen (0,9 Prozent)

PIRATEN: 503 Stimmen (0,4 Prozent)

Bündnis C: 229 Stimmen (0,2 Prozent)

Gesundheitsforschung: 250 Stimmen (0,2 Prozent)

Volt: 214 Stimmen (0,2 Prozent)

NPD: 245 Stimmen (0,2 Prozent)

ÖDP: 127 Stimmen (0,1 Prozent)

V-Partei³: 77 Stimmen (0,1 Prozent)

Die Humanisten: 91 Stimmen (0,1 Prozent)

SPD-Ortsvereine sind fusioniert

Quelle: SPD-Ortsvereine sind fusioniert | SEK-News – Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis (seknews.de) vom 29.09.21

Von links: Stefan Heinemann, Bernd Rauschenberg, Timo Hertwig, Dr. Edgar Franke MdB und Jan Rauschenberg – alle geimpft, daher Abstand und Maske. Foto: nh

 

Melsungen. Die sozialdemokratischen Vereine von Günsterode und Kehrenbach sind zu einem Ortsverein fusioniert. Damit wollen sie der Mitgliederentwicklung der vergangenen Jahre Rechnung tragen.

Der neue „SPD-Ortsverein Günsterode-Kehrenbach“ wurde im DGH Günsterode unter Teilnahme des Unterbezirksvorsitzenden und MdB Dr. Edgar Franke aus der Taufe gehoben. Nachdem eine neue Satzung einstimmig angenommen wurde, folgten die Wahlen des Vorstandes.

Vorstandspersonalien

Vorsitzender: Jan Rauschenberg
Stellv. Vorsitzender: Timo Hertwig
Stellv. Vorsitzender: Stefan Heinemann
Schriftführer: Günther Schmoll
Kassierer: Bernd Rauschenberg
Beisitzer: Frank Heinemann
Beisitzer „Juso“: Fabian Wagner

Außerdem wurde Jens Rauschenberg für 10-jährige Mitgliedschaft durch Dr. Edgar Franke geehrt. Abschließend konnte noch den beiden neuen Mitgliedern im SPD-Ortsverein Kernstadt – Bruno Albrecht und Pascal Banschbach – ihre Parteibücher übergeben werden.

Mit dieser Zusammenlegung ist gewährleistet, dass keiner der Ortsvereine aufgrund geringer Mitgliederzahl aufgelöst werden muss. Der neue Ortsverein mit zwei Ortsbezirken zählt nun 29 Mitglieder und wird damit der zweitstärkste im SPD-Stadtverband Melsungen.

Herbold als Vorsitzender der SPD-Homberg bestätigt

 

©Foto: privat/nh

HOMBERG/EFZE. Am zurückliegenden Wochenende wurde Dr. Martin Herbold während der Jahreshauptversammlung der SPD-Homberg im Vereinsheim in Rodemann als Vorsitzender bestätigt. Marlien Melchior und Jens Frommann sind neue Mitglieder des Ortsvereins.

Ehrengast war der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke, der ein kurzes Referat über den aktuellen Bundestagswahlkampf hielt und im Anschluss langjährige Mitglieder ehrte.
Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde in Abwesenheit Michael Hartrumpf geehrt. Michael Dippel sowie Werner Sinning wurden beide für 40 Jahre treue Mitgliedschaft in der SPD Homberg mit einer silbernen Ehrennadel ausgezeichnet. (pm/wal)

Der neue Vorstand:

  • Vorsitzender: Dr. Martin Herbold
  • Stellv. Vorsitzende: Christian Marx und Sabrina Müller
  • Schriftführer: Sandra Nitsch
  • Kassenwart: Leopold Bott
  • Pressereferent: Jörg Bässe
  • Beisitzer: Barbara von Gimborn, Matthias Hucke, Angelika Müller, Bernd Garthe, Martin Stöckert
  • Kassenprüfer: Rainer Hartmann, Bernd Herbold 

Das Bild von links: Werner Sinning, Michael Dippel, Jens Frommann, Dr. Edgar Franke, Dr. Martin Herbold, Marlien Melchior, Erika Hartrumpf und Sabrina Müller

Gedenkstele erinnert an Widerstandskämpfer Egbert Hayessen

Einweihung am 15. August um 17.00 Uhr am Gensunger Bahnhof mit Grußwort von Edgar Franke

Ankündigung auf nh24...

Ankündigung auf SEK-News...

„Der Schwalm-Eder-Kreis ist eine der wenigen SPD-Hochburgen deutschlandweit“

Dr. Philipp Rottwilm, stellvertretender Vorsitzender der Kreis-SPD und Bürgermeister von Neuental, redete als Gast der Versammlung: „Der Schwalm-Eder-Kreis ist eine der wenigen SPD-Hochburgen deutschlandweit. Moderne Politik für den ländlichen Raum und ein konsequenter Kampf gegen Rechtsextremismus gibt es nur mit der SPD“, so Rottwilm.


Rottwilm hob hervor, „wie wichtig es sei, mit Dr. Edgar Franke eine starke Stimme in Berlin zu haben, die nicht nur vom ländlichen Raum redet, sondern hier verwurzelt ist und auch dafür sorgt, dass Fördergelder in die Region fließen. Mit Frankes Unterstützung erhielt Schwalmstadt kürzlich 400.000 Euro aus Bundesmitteln, zur Sanierung der baufälligen Fassade des städtischen Hospitals.“

Bericht: „Der Schwalm-Eder-Kreis ist eine der wenigen SPD-Hochburgen deutschlandweit“ – nh24.de

620.000 EURO für das THW

Neue Fahrzeuge für das THW

Quelle: https://nh24.de/2021/06/28/neue-fahrzeuge-fuer-das-thw/

SPD dankt früheren Ortsvorsteherinnen

Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Treysa

Förderung für „grünes Neuental“

 

Quelle: nh 24 Mehr als 1 Mio. Euro vom Bund für „Grünes Neuental“ – nh24.de

Bundesförderung für das Hospital in Treysa

Quelle: 400.000 Euro Bundesförderung für das Hospital in Treysa – nh24.de

Weitere Mittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm für unseren Wahlkreis

Pressemeldung vom 19. Mai 2021

Franke: „Einsatz hat sich gelohnt“

Berlin. Die Mittel aus dem Denkmalschutz Sonderprogramm X dienen u.a. der Substanzerhaltung und Restaurierung unbeweglicher Kulturdenkmäler mit nationaler Bedeutung. Folgende Förderungen fließen nun in den Schwalm-Eder-Kreis

 

400.000 Euro vom Bund für Heilig-Geist-Hospital

Das Heilig-Geist-Hospital in Schwalmstadt erhält 400.000 Euro aus dem Denkmalschutz Sonderprogramm X des Bundes. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Edgar Franke mit. „Seit einem halben Jahr habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages diese Mittel bewilligt.  Das Hospital besitzt große geschichtliche Bedeutung als spätmittelalterliche städtische Sozialeinrichtung. Ich bin froh über die zugesagten Gelder“, so Franke.

 

50.000 Euro Bundesmittel für Spangenberger Stadtmauer

Die Stadtmauer am Burgsitz Spangenberg wird mit 50.000 Euro gefördert. Für die Mittel aus dem Denkmalschutz Sonderprogramm X des Bundes hatte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Edgar Franke (SPD) persönliche eingesetzt. In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurden die Mittel für die Denkmalpflege beschlossen. „Die historische Stadtmauer muss dringend instandgesetzt werden. Die Bundesmittel helfen hier sehr“, freut sich Edgar Franke.“

 

200.00 Euro vom Bund für Schloss Hausen

Schloss Hausen in Oberaula erhält 200.000 Euro aus dem Denkmalschutz Sonderprogramm X des Bundes. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Edgar Franke (SPD) mit. In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurden die Mittel für die Sanierung beschlossen. „Das Schloss Hausen ist ein Ort mit großer kulturhistorischer Bedeutung. Daher freue ich mich besonders über die Förderzusage“, so Edgar Franke.

Kontinuität und Innovation für den Schwalm-Eder-Kreis

Borken. Die SPD Schwalm-Eder möchte die Koalition mit der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und der Vertreterin der Piraten fortsetzen. Weiterer Partner in dem Dreierbündnis ist die FDP.

Die Koalition möchte die gute Arbeit der vergangenen Periode fortsetzen, teilt der SPD Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke (Gudensberg) mit.

„Uns Sozialdemokraten geht es dabei um eine stabile und verlässliche Perspektive, denn wir wollen weiterhin gemeinsam die Geschicke im Schwalm-Eder-Kreis erfolgreich lenken“, so Franke und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph. 5 Jahre habe man bereits gut zusammengearbeitet – zum Wohle der Menschen im Kreis, betonten sie weiter.

Im Fokus stünden die verbesserte Teilhabe verbunden mit der Modernisierung und weiteren Digitalisierung der Verwaltung, so Franke. Damit erreiche man noch mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz.

Die wichtigsten Aufgaben seien zunächst dreierlei, führt Franke weiter aus: „Wir müssen erstens die Gesundheit der Menschen in der Pandemie schützen, wir müssen zweitens die regionale Wirtschaft stabilisieren und drittens unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig halten.“

Unser Einsatz gilt ferner einer modernen Infrastruktur mit einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, guten Bildungsangeboten und einem weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie guten Lebensbedingungen für Familien.

„Ich werde nicht müde zu betonen, dass wir sozialen Ausgleich mit wirtschaftlicher Vernunft und nachhaltiger Erneuerung verbinden müssen – nur so sind wir zukunftsfähig“, erläutert Franke abschließend.

 

Pressemeldung der SPD-Kreistagsfraktion

Franke wieder klar für den Bundestag nominiert

Pressemeldung des SPD-Unterbezirks Schwalm-Eder

 

Körle. Edgar Franke (SPD) tritt erneut als Direktkandidat der SPD für Wahlkreis Schwalm-Eder/Frankenberg an. Über 96 Prozent der Delegierten in Körle nominierten den Gudensberger.

 

Franke betonte in seiner Rede, dass er sich weiter als Anwalt der Region für die Menschen im Wahlkreis einsetzen will. „Es bleibt die Aufgabe der SPD, erfolgreich sozialen Ausgleich mit Ökologie und wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden. Wir brauchen Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze!“, so Franke.

 

In der Pandemie sei es wichtig, die Gesundheit der Menschen zu schützen, die Wirtschaft zu stabilisieren, aber auch die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Für Gesundheitsexperte Franke ist die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Bereich die zentrale Herausforderung. Die Stärkung der Hausärzte, flächendeckende Versorgung, auch mit Apotheken, bezahlbare Pflege und die Sicherung der Krankenhausstandorte hätten für ihn absolute Priorität.

 

Franke fordert eine schrittweise Rückkehr zur Normalität in diesem Sommer. Denn die Corona-Krise dürfe keine Demokratie-Krise werden. Ferner müsse das Land Hessen jetzt auf Rückstellungen von Impfstoffen für die Zweitimpfung verzichten, um schneller, wie in anderen Bundesländern praktiziert, Erstimpfungen durchführen zu können.

 

Blumen für den Abgeordneten: Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer überreicht einen Strauß Blumen an den Kandidaten. Es gratulierten (hintere Reihe von links) Erster Kreisbeigeordneter Jürgen Kaufmann, Landrat Winfried Becker, stellvertretender Kreisvorsitzender Dr. Philipp Rottwilm und der Landtagsabgeordnete Günter Rudolph.

Pressemeldung der Stadt Schwalmstadt

Die Gelegenheit beim Schopfe packen

 

Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke hofft auf eine Landesgartenschau als Impulsgeber in Schwalmstadt

 

Schwalmstadt. „Ich werde das Infrastrukturprojekt volle Pulle unterstützen“, versicherte Dr. Edgar Franke am vergangenen Dienstag. (mehr …)

Landesgartenschau 2027

Schwalmstadt und Frankenberg bewerben sich für die Landesgartenschau 2027.
 
Als Bundestagsabgeordneter unterstütze ich natürlich alle Bewerbungen in meinem Wahlkreis – das ist selbstverständlich!
Einer von beiden sollte es werden!

SPD spricht über Gesundheit

GUDENSBERG. Gute medizinische und pflegerische Versorgung vor Ort als ein wichtiges Stück Lebensqualität – das war ein zentrales Thema der vierten virtuellen Sprechstunde der SPD Gudensberg mit dem Bundestagsabgeordneten und Gesundheitsexperten Dr. Edgar Franke sowie dem ersten Kreisbeigeordneten und Gesundheitsdezernenten des Schwalm-Eder-Kreises, Jürgen Kaufmann. SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Höhmann leitete die Gesprächsrunde.

„Gesundheit ist das höchste Gut und darf nicht vom sozialen Status oder Wohnort abhängen“, betonte Franke am Dienstag. Er macht sich deshalb für eine zukunftssichere ambulante medizinische Versorgung stark. „In meinem Wahlkreis treten wir dem Ärztemangel entschieden entgegen. Gemeinsam mit unseren Kommunen, der Ärzteschaft, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erarbeiten wir neue Konzepte“, führt Franke aus. Dazu zähle z. B. ein Stipendienprogramm für Medizinstudierende, mit dem diese sich verpflichten, mindestens 10 Jahre im Kreis tätig zu werden.

Für Kaufmann zählen auch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in kommunaler Trägerschaft wie in Schwarzenborn zu einem guten Ansatz, damit sich die Arbeit für Ärztinnen, Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten mehr lohnt und gleichzeitig eine gute wohnortnahe Versorgung für alle Menschen in der Region möglich ist.

„Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass auch Kommunen MVZ betreiben sowie Ärztinnen und Ärzte anstellen dürfen. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass vor zweieinhalb Jahren das erste kommunale MVZ Hessens in meinem Wahlkreis eröffnet werden konnte“, führte Kaufmann aus.

Wichtig für ihn sind darüber hinaus weitere Investitionen in die kommunale Infrastruktur wie das Hallenbad in Gudensberg mit Kreisbeteiligung, das zur Saison 2022 wiedereröffnen soll. „Nur die SPD macht Politik für alle Menschen nach dem Motto ‚Unsere Zukunft – Sozial. Sicher. Nachhaltig‘“, so Kaufmann abschließend. (pm)

 

nh24 vom 17.02.21 SPD spricht über „Gesundheit“ – nh24.de

Wer bekommt die Landesgartenschau

LÄNDLICHEN RAUM BEI DEN IMPFUNGEN NICHT VERNACHLÄSSIGEN

Pressemeldung der SPD Hessen Nord

Kritik übten der SPD-Bezirksvorsitzende Timon Gremmels MdB und der SPD-Gesundheitsexperte Dr. Edgar Franke
MdB am Konzept der Landesregierung für den Impfstart in lediglich sechs Impfzentren in Hessen.
 
„Mit den Standorten Kassel, Gießen, Fulda, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt liegen alle in Betrieb genommenen Impfzentren in hessischen Großstädten, sodass der Eindruck entsteht, dass der ländliche Raum auch in Sachen Corona-Impfungen abgehängt wird“, kritisierte Timon Gremmels.
 
Weitere Impfzentren sollen erst geöffnet werden, wenn eine erhöhte Impfstoffproduktion und weitere Zulassungen für wirksame Impfstoffe in Europa erfolgen, so das Innenministerium.
 
Für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger der ländlich strukturierten Region Nordhessen, wie dem Schwalm-Eder-Kreis, dem Werra-Meißner-Kreis und dem Kreis Waldeck-Frankenberg würde das erst einmal bedeuten, dass sie für einen Impftermin nach Kassel oder Fulda fahren müssten.
 
„Das wird einer Gleichbehandlung von Stadt und Land nicht gerecht. Der ländliche Raum darf bei der Verteilung der Impfstoffe nicht vernachlässigt werden“, betonte der Gesundheitsexperte Dr. Edgar Franke. „Es darf sich nicht nur auf die Ballungsräume konzentriert werden. Das ist aus gesundheitspolitischen Gesichtspunkten heraus nicht akzeptabel. Gerade Menschen über 80 und Risikopersonen sind auf ein wohnortnahes Impfangebot angewiesen, damit die belastenden Begleitumstände aufgrund eingeschränkter Mobilität und weiteren Erkrankungen so gering wie möglich gehalten werden können.“
 
Gremmels und Franke plädieren dafür, den Impfstoff gleichmäßig in ganz Hessen zu verteilen und alle längst vorbereiteten Impfzentren schnellstmöglich zu öffnen, nicht nur die sechs von der Landesregierung vorgegebenen. „Durch die Öffnung aller hessischen Impfzentren ist es schneller möglich, unsere älteren Bürgerinnen und Bürger und andere aus der ersten Risikogroppe zu impfen. Die Kommunen haben die wichtige Vorarbeit dafür geleistet und sind bereit“, betonten Gremmels und Franke.
 

3,3 Mio. EURO-Förderung für Melsunger Stadthalle

Ich freue mich sehr, dass der Bundestag die Revitalisierung der Melsunger Stadthalle und des alten Kasinos mit über 3,3 Mio. Euro fördert. Das Geld für die Sanierung direkt im Stadtzentrum ist wirklich gut angelegt.

Die Melsunger SPD hat das Projekt vorangetrieben und begleitet es schon seit Jahren mit großen Engagement.

Vielen Dank den Kollegen im Haushaltsausschuss und meinem hessischen Kollegen Martin Rabanus, der sich als kulturpolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion für das Projekt eingesetzt hat. 

Abgeordnete fordern Maßnahmen für den Lärmschutz an A49

Susanne Schneider erste Bürgermeisterin im Schwalm-Eder-Kreis

Guxhagen. Ein historisches Ergebnis: Zum ersten Mal ist mit Susanne Schneider eine Frau als Bürgermeisterin im Schwalm-Eder-Kreis und das mit 82 % der abgegebenen Stimmen gewählt worden (Wahlbeteiligung 70%).
 
Ich habe ihr als Kreisvorsitzender der SPD und als Bundestagsabgeordneter herzlich gratuliert.
Mein Respekt für das überragende Ergebnis!
 
Sie war Kandidatin von der SPD und den Grünen.
Danke auch an ihren Gegenkandidaten Klaus Gerhold für den fairen Wahlkampf!

Marian Knauff (SPD) neuer Rathauschef in Neukirchen

Kandidaten für Kommunal- und Landratswahl benannt

Artikel in der HNA, Ausgabe Melsungen vom 30.10.2020 „SPD nominiert Becker“.

Becker als Kandidat für die Landratswahl nominiert

Unterbezirks- konferenz am 24. Oktober 2020

Wahlkampfauftakt mit Prominenz

SPD Schwalm-Eder steht hinter dem Fertigbau der A 49

Pressemitteilung zum Weiterbau der A49: SPD Schwalm-Eder für Weiterbau der A49

05. Oktober 2020

Borken (Hessen). „Die große Mehrheit der Region hat sich seit Jahren für den Ausbau ausgesprochen. Denn der Lückenschluss der A49 ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Schwalm-Eder-Kreises“, so der Vorsitzende der SPD Schwalm-Eder Dr. Edgar Franke.

Für die A 49 spricht nach Franke, “dass die lärmgeplagten Anwohner der B 3 endlich von Lärm und Abgasen entlastet werden. Wenn die A 49 nicht fertig gebaut werden würde, bliebe der Verkehr weiter an deren Stummelende in Schwalmstadt hängen. Die Anwohner müssten das ausbaden, weil der gestiegene Verkehr sich durch die südlich liegenden Kommunen wälzen würde.“

Nicht zuletzt wird es durch die A 49 auch erhebliche wirtschaftliche Impulse geben. Damit werden auch zusätzliche Arbeitsplätze in der Region geschaffen.

„Dass die Grünen durch ihren eigenen hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister für den Weiterbau sind, aber im Bund und vor Ort das Ende der Baumaßnahmen fordern und Stimmung gegen das Projekt machen, kann niemand verstehen,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. Franke. „Man kann nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein“, so Franke weiter. Der Landtagsabgeordnete Günther Rudolph ergänzt: „Vor allem als Regierungspartei in Hessen sollten auch die Grünen rechtsstaatliche Entscheidungen der Gerichte akzeptieren.

Haben am Sonntag die Baustelle der A49 besucht (von links): Landrat Winfried Becker, Landtagsabgeordneter Günter Rudolph, Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke und Neuentals Bürgermeister Dr. Philipp Rottwilm.

SPD konferiert über Zukunft

SEK News vom 28. August 2020

Borken. Über 30 Vertreterinnen aus dem SPD-Unterkreis Schwalm-Eder-Süd, politische Mandatsträgerinnen und Ortsvereinsrepräsentant*innen begrüßte Jürgen Kaufmann als Vorsitzender des SPD-Unterkreises im Bürgerhaus. (mehr …)

Landrat Winfried Becker erneut nominiert

Unterkreiskonferenz der SPD Schwalm-Eder-Nord in Gudensberg zur hessischen Kommunalwahl am 14. März 2021 mit Landrat Winfried Becker und MdL Günther Rudolph.
Wegen Corona haben wir allerdings die Delegiertenanzahl erheblich reduziert.
 

Sommertour 2020 – Edgar Franke besucht die Gemeinde Wabern

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte Dr. Edgar Franke, Bundestagsabgeordneter der SPD, die Gemeinde Wabern.

Im Rathaus stellte Bürgermeister Claus Steinmetz Dr. Edgar Franke und seinem Mitarbeiter Michael Höhmann die aktuelle Situation der Gemeinde Wabern im Hinblick auf das Projekt Bauleitplanung und die Planungen Hochwasserschutz vor. Im zweiten Halbjahr 2020 soll mit den Ortsbeiräten unserer Gemeinde darüber beraten werden, in welchem Umfang Siedlungsflächen notwendig sind und für den Ortsteil Wabern sollen verstärkt die Entwicklungsschwerpunkte für die Bereiche Bahnhof und Kurfürstenstraße erarbeitet werden.

Die Thematik Überschwemmungsgebiete und dem daraus resultierenden Bauverbot in diesen Bereichen wurde in seiner Konsequenz für die Gemeinde Wabern dargestellt. Hier sind unsere Entwicklungsmöglichkeiten für Siedlungs- und Gewerbeflächen erheblich eingeschränkt.

Auch die in den letzten Jahren getätigten Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung wurden erläutert. Die Problematik besteht für viele Kommunen gegenwärtig darin, dass Betreuungsplätze geschaffen werden müssen, für die auch bauliche Maßnahmen mit erheblichen finanziellen Aufwendungen notwendig sind. Die entsprechenden Investitionszuschüsse fließen aber von Seiten des Bundes und Landes nicht wie erwartet. Auch eine adäquate Übernahme der Personal-, Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten im Bereich der Kinderbetreuung ist eine der Hauptforderungen der Städte und Gemeinden.

Sonja Pauly, Regionalmanagerin LEADER-Region, erläuterte die aktuellen Projekte in unserer Gemeinde. Im vergangenen Jahr war die Zuwendung für das Gesundheitszentrum in Höhe von fast 500.000 EUR eine bedeutende finanzielle Zuwendung für ein wichtiges Projekt der medizinischen Grundversorgung.

An den nachfolgenden Besichtigungen in der Gemeinde nahmen 1. Beigeordneter Wolfgang Nelke, Reinhard Klinge sowie Pfarrerin Birgit Schacht und die Leiterin des AWO-Altenzentrums Jennifer Arenth teil.

Erste Station der Tour war die Baustelle des Wohnheimes der Baunataler Diakonie Kassel (BDKS). Der Vorsitzende des Finanzvorstandes der BDKS, Herr Michael Conzelmann, erläuterte das Projektvorhaben und hob hervor, welche Bedeutung das Wohnheim für die zukünftigen Bewohner im Hinblick auf eine Verbesserung der Standards haben wird. Im neuen Wohnheim werden 21 Wohneinheiten zur Verfügung gestellt. Viele Bewohner werden aus den Waberner Wohnstätten hierher umziehen. Nachfolgend sollen die Waberner Wohnstätten im Bereich Pfadwiesen modernisiert werden. 

An der Baustelle des Gesundheitszentrums im Park des Karlshofes erläuterte Herr Klinge, der als Projektberater fungiert, den bisherigen Bauverlauf. Der Kran wurde nun abgebaut, da er für die zukünftigen Arbeiten nicht mehr benötigt wird. Nächste Bauphase wird die Ablage der Betondecken sein. Nachfolgend wird der Bau dann in Holzständerbauweise errichtet.

Bürgermeister Steinmetz wies hier auf die Wichtigkeit der Aufnahme der Tagespflege in diesem Gesundheitszentrum hin, Frau Pfarrerin Schacht, als Vertreterin der Kirchengemeinden Wabern-Uttershausen und der Gemeindediakoniestation, erläuterte die Notwendigkeit des Umzugs der Diakoniestation aus den bisherigen Räumlichkeiten. Die Runde konnte sich vor Ort von dem gelungenen Konzept überzeugen.

Während des Ganges über das Gelände des Landeswohlfahrtsverbandes Karlshof wurden die gegenwärtigen Nutzungsformen der Gebäude, wie beispielsweise durch die Schloßbergschule, des Starthilfe Ausbildungsverbundes und von Vitos, erläutert.

Wie alle Teilnehmenden feststellten, ist nach wie vor das Grundstück des Landeswohlfahrtsverbandes mit dem Park zusammen von einem besonderen Reiz.

Das neue AWO-Altenzentrum ist inzwischen voll belegt und komplettierte den Rundgang. Hier konnte die Einrichtungsleiterin Jennifer Arenth über die Erfolgsgeschichte einer guten wohnortnahen Betreuung berichten. Der Personalstand ist stabil und die bisherige Akutzeit der Corona-Pandemie konnte mit großem organisatorischen Aufwand gut bewältigt werden.

Bürgermeister Steinmetz betonte die Wichtigkeit kommunalen Handlungsspielraumes. Wabern sei organisatorisch und finanziell gut aufgestellt, deshalb sei man in der Lage, Fördermittel zu beantragen und zu erhalten. Sie könne eben die geforderten Eigenanteile leisten. Ohne Förderzuweisungen seien große und bedeutende Projekte für die Infrastruktur nicht mehr zu leisten. Als Beleg dient der Besuch der neuen Kindertagesstätte Schatzkiste, die insgesamt sechs Gruppen beherberge, die letzte Station der Besichtigungstour durch Wabern, in der Nähe der Grundschule. Frau Stieglitz, Leiterin, erläuterte Dr. Franke das pädagogische Konzept der Einrichtung.

„Die Stärken des ländlichen Raums müssen, vor allem im Bereich der Gesundheit, Pflege und Betreuung weiter ausgebaut werden. Dies stehe im Einklang mit den Aufgaben und Zielen der Förderprogramme des Bundes und sichere die Zukunft der Gemeinde“, ergänzt Franke, der sich weiter für Förderungen des ländlichen Raumes im Schwalm-Eder-Kreis einsetzen will. Viele Projekte habe der Bund bereits im Schwalm-Eder-Kreis fördern können. Damit bleibt der ländliche Raum attraktiv.

Resümierend stellten alle Teilnehmer fest, dass viele wichtige soziale Projekte auf den Weg gebracht wurden und man insgesamt eine gute soziale Infrastruktur in Wabern vorfindet.